Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) OAK – Online Adressen, Inh. Matthias Machunze, Lerchenstr. 17, 87740 Buxheim, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „OAK – Online Adressen“) betreibt unter der Webseite https://pflegedienste-adressen-kaufen.de einen Online-Shop für Digitale Güter und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“), wie auch deren Rechtsnachfolgern, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Die Angebote und Dienstleistungen von OAK – Online Adressen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. OAK – Online Adressen schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und somit nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über den Online-Shop von OAK – Online Adressen.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der digitalen Güter, der gewählten Dienstleistung(en),
- Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
- Prüfung der Angaben im Warenkorb,
- Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
- Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
- Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
- Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit OAK – Online Adressen, Inh. Matthias Machunze, Lerchenstr. 17, 87740 Buxheim, Deutschland zustande.
(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Gegenstand des Vertrages und Leistungen
(1) Die Leistungen umfassen die Bereitstellung von Informationen in Form von Adressdaten und die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Adressdaten und Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
(2) Die angebotenen Informationen erstellen wir durch Übernahme und Aufbereitung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Datenquellen. Soweit Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen oder anderen Quellen übernommen werden, erfolgt keine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sowie der richtigen Schreibweise dieser Daten.
(3) Die wesentlichen Merkmale der digitalen Güter und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.
(4) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die eigene Nutzung des Kunden der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.
§ 4 Nutzung der Daten
(1) Der Kunde darf die ihm übermittelten Daten ausschließlich unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der DSGVO, sowie sonstiger Datenschutzregelungen verarbeiten und benutzen.
(2) Dem Kunden obliegt die verantwortungsvolle Verwertung und Interpretation der von OAK – Online Adressen gelieferten Daten im Sinne eines etwaig schutzwürdigen Interesses und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Firmen und/oder Personen.
(3) Für die Einhaltung bestehender Leistungs- und Schutzrechten von OAK – Online Adressen ist der Kunde selbst verantwortlich.
(4) Für die Bestellung erforderliche Daten hat der Kunde vollständig und wahrheitsgemäß an OAK – Online Adressen mitzuteilen.
§ 5 Freistellung
(1) OAK – Online Adressen wird vom Kunden auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
§ 6 Preise und Lieferung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Die Lieferung unserer digitalen Produkte an den Kunden erfolgt auf dessen Gefahr und Kosten als Datei per E-Mail und ggf. mittels Bereitstellung einer Datei zum Download.
(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, innerhalb von 48 Stunden, nach dem Eingang der Zahlung, lieferbereit.
(5) Im Falle eines Lieferverzuges oder Unvermögens durch OAK – Online Adressen ist der Kunde nach schriftlichem Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gegen OAK – Online Adressen, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verzögerung oder das Unvermögen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von OAK – Online Adressen beruhen.
§ 7 Lizenzbestimmungen und Vertragsstrafe
(1) Sämtliches Datenmaterial von OAK – Online Adressen ist sowohl urheber- als auch wettbewerbsrechtlich geschützt. Das angebotene Datenmaterial darf ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden genutzt werden. Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte ist nicht zulässig. Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv.
(2) Der Kunde räumt OAK – Online Adressen das Recht ein, sämtliches Datenmaterial mit Kontrolldaten anzureichern und somit die Informationen vor unbefugter Nutzung zu schützen.
(3) Bei Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen und Lizenzbestimmungen hat der Kunde an OAK – Online Adressen die Preise zu zahlen, die bei ordnungsgemäßer Begründung eines Nutzungsverhältnisses zu zahlen wären.
§ 8 Gewährleistung und Mängel
(1) OAK – Online Adressen übernimmt keine Haftung für unrichtige Informationen im Gesamtbestand. Auch für die Richtigkeit und für die Vollständigkeit der gelieferten Informationen sowie für Dubletten wird keine Haftung übernommen. Dies gilt nicht im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) OAK – Online Adressen haftet weder für die Ordnungsgemäßheit der Informationserhebung (Einverständnis des Dritten mit der Erhebung seiner Daten) noch für das Vorliegen eines wirksamen Einverständnis des Dritten in den Empfang von Werbenachrichten (Opt-In), soweit nicht anders ausdrücklich und schriftlich zugesichert.
(3) Der Kunde hat offensichtliche Mängel der gelieferten Daten oder sonstige Beanstandungen OAK – Online Adressen nach vertragsgerechter Bereitstellung des Datenmaterials und vor weiterer Nutzung der Daten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Mit rügeloser Verwendung der Informationen sind Gewährleistungsansprüche wegen Abweichung der vertraglich vereinbarten Stückzahl oder sonstiger Mängel ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet OAK – Online Adressen lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch OAK – Online Adressen, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellter oder sonstige Erfüllungsgehilfen von OAK – Online Adressen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Eine Haftung für Druckkosten, Portokosten, die Beauftragung von Telefonmarketingagenturen oder vergleichbare, im Rahmen einer Werbekampagne angefallener Kosten, schließt OAK – Online Adressen aus, es sei denn, es ist Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellter oder sonstige Erfüllungsgehilfen von OAK – Online Adressen nachweisbar.
(4) Die in unseren digitalen Produkten enthaltenen Informationen, insbesondere E-Mail Adressen, beziehen wir aus öffentlich zugänglichen Quellen. Für die Verwendung dieser Informationen, insbesondere E-Mail Adressen, muss vorher eine Zustimmung des Betroffenen eingeholt werden.
(5) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und die Regelungen des § 8 bleiben unberührt.
§ 10 Vertragssprache
(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 11 Schlussbestimmungen und Streitbeilegung
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden können: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.